Nutzungsbedingungen für Rulecart: Kündigungsbutton
1. Anbieter und Geltung
Anbieter: Julius Scheuerer, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Germany, hello@rulecart.com. Diese Bedingungen gelten für die Shopify-App „Rulecart: Kündigungsbutton“. Die App richtet sich nur an Unternehmer (§ 14 BGB), nicht an Verbraucher.
2. Leistung
Die App fügt einem Shopify-Shop einen Kündigungslink und ein Kündigungsformular hinzu, bestätigt Kündigungen per Eingangsseite und E-Mail und zeigt sie dem Händler. Umfang und Tarife stehen im Shopify App Store. Abrechnung, Kündigung und Tarifwechsel laufen über Shopify; die App kann jederzeit deinstalliert werden.
3. Keine Rechtsberatung
Die App ist ein Werkzeug. Sie ist keine Rechtsberatung und garantiert nicht, dass ein Shop alle rechtlichen Pflichten erfüllt. Der Händler prüft selbst, ob Link, Formular und Texte für seinen Shop passen, und bleibt für seine Pflichten gegenüber Verbrauchern verantwortlich.
4. Pflichten des Händlers
Der Händler schaltet den Link im Theme ein, hinterlegt eine E-Mail-Adresse für Kopien, bearbeitet eingehende Kündigungen und hält einen zweiten Weg zur Kündigung bereit (zum Beispiel per E-Mail), falls die App nicht erreichbar ist. Ist die App für einen Shop nicht aktiv, nennt die Kündigungsseite die E-Mail-Adresse des Händlers.
5. Verfügbarkeit
Wir betreiben die App mit üblicher Sorgfalt und Überwachung, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.
6. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Händler vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7. Auftragsverarbeitung
Für die Daten, die Kundinnen und Kunden des Händlers über das Formular senden, ist der Händler Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter. Für jeden Händler und jeden Tarif gelten dafür die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915, https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/915/oj) mit den Anhängen unten. Sie werden mit der Installation der App vereinbart.
8. Änderungen, Recht, Gerichtsstand
Änderungen dieser Bedingungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher in der App oder per E-Mail an; der Händler kann vorher deinstallieren. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist Köln.
Anhang I: Parteien
Verantwortlicher: der Händler, der die App installiert (Shop-Domain und E-Mail aus Shopify).
Auftragsverarbeiter: Julius Scheuerer, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Germany, hello@rulecart.com.
Anhang II: Beschreibung der Verarbeitung
Betroffene: Kundinnen und Kunden des Händlers, die über das Formular kündigen. Daten: Name, Vertrag, Art der Kündigung, gegebenenfalls Grund, gewünschtes Vertragsende, E-Mail-Adresse, Referenz, Eingangszeit, Sprache. Zweck: Kündigungen entgegennehmen, bestätigen, speichern und dem Händler bereitstellen. Dauer: Jede Kündigung wird drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres ihres Eingangs gelöscht (Eingang 2026: Löschung ab dem 1. Januar 2030, deutsche Zeit); früher auf Löschanfrage über den Händler und nach der Deinstallation, sobald Shopify die Löschung anstößt (nach 48 Stunden). Aus den Sicherungskopien verschwinden gelöschte Daten innerhalb von 30 Tagen.
Anhang III: Technische und organisatorische Maßnahmen
Verschlüsselte Übertragung (TLS); Server in Deutschland mit Firewall und Schlüssel-Anmeldung; Datenbank nur im internen Netz; tägliche verschlüsselte Sicherung an einen zweiten Standort mit monatlichem Wiederherstellungstest; Zugriff nur für den Anbieter; Protokolle ohne Inhalte der Kündigungen; Missbrauchsschutz am Formular; Löschung über die Datenschutz-Webhooks von Shopify.
Anhang IV: Unterauftragsverarbeiter
Hetzner Online GmbH, Deutschland (Server, Datenbank, Sicherungen in Deutschland und Finnland); Scaleway SAS, Frankreich (E-Mail-Versand). Neue Unterauftragsverarbeiter kündigen wir 30 Tage vorher an; der Händler kann widersprechen und deinstallieren.